Vorschlag
Titel: Straßen- und RadwegebauErstellt von: Rassow, Annemone
Erstellt am: 01.07.2017
Beschreibung
Wir regen an, Mittel für den (baldigen) Bau eines Radweges zwischen Hartward und Ostbense/Hotel Nordstern in den Haushalt des Landkreises aufzunehmen( zur vollständigen Finanzierung oder hin zu einer möglichen Co-Finanzierung). Der Bedarf eines solchen Radweges ist unserer Kenntnis zufolge bereits 1997(!) angemeldet worden; das Projekt ist wohl zu keiner Zeit als „prioritär“ behandelt worden. Die Strecke zwischen Hartward und Ostbense wird ganzjährig von Einheimischen und vielen Urlaubern in beiden Richtungen genutzt. Immer wieder entstehen Leib und Leben gefährdende Situationen- insbesondere durch das Fahrverhalten nicht weniger Autofahrer. Die Nachfrage für einen solchen Radweg – das wissen wir als touristische Gastgeber- durch Urlauber ist erheblich! Die Einstellung entsprechender Mittel wäre ein Instrument sowohl der Schließung einer infrastrukturellen „Verkehrslücke“(zwischen Esens und Ostbense/Bensersiel), der Sicherheit wie auch ein sinnvolles touristisches Invest ( dies auch gerade für ältere Urlauber -s. die demographische Entwicklung…-wie auch für Familien insbesondere mit kleineren Kindern).
Kommentare
Bau von Radwegen an der - (realisiert in /bzw. in Bau)
1. K 6 Blomberg - Kreisgrenze (2008)
2. K 14 Groß Margens - Werdumer Altendeich (2009)
3. K 28 Ardorf - Collrunge (bis Kreisgrenze) (2014)
4. K 21 Eggelingen - Kreisgrenze (2015/2016)
5. K 41 Leerhafe - Müggenkrug (2016/2017)
6. K 50 Wiesedermeer - Upschört (2017)
7. K 14 Werdumer Altendeich - Altfunnixsiel
8. K 16 Poggenkrug - Burhafe
9. K 54 Dunum - Burhafe
10. K 38 Bentstreek - Kreisgrenze Aurich
11. K 49 Collrunge - Müggenkrug
12. K 38 Bentstreek - Kreisgrenze Friesland
13. K 41 Müggenkrug - Wiesedermeer
14. K 44 Holtgast - Utgast
Dem Beschluss gingen intensive Beratungen in den Kreistagsfraktionen voraus. Verkehrsbehörde und Polizei wurden im Entscheidungsprozess eingebunden. Die Umsetzung der restlichen Radwege auf der Liste wird wohl noch 10 Jahre in Anspruch nehmen, sofern finanzielle Mittel jedes Jahr zur Verfügung stehen.
Der Wunsch auf Errichtung eines Radweges an der K 7 ist schon häufiger vorgetragen worden. Auch anderenorts besteht der Wunsch nach Radwegen. 2011 hat sich der Kreisausschuss für die Beibehaltung der vorgenannten Prioritätenliste ausgesprochen. Vor einigen Wochen haben wir eine gleichlautende Anfrage auf Errichtung eines Radweges an der K 12 zwischen Altharlingersiel und L 6 erhalten. Diese Anfrage wurde zum Anlass genommen, dass Thema erneut grds. mit den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsmitglieder abzustimmen.
Die Fraktionsvorsitzenden haben sich für eine Beibehaltung der vorgenannten Prioritätenliste ausgesprochen. Zunächst sollen die in der Liste aufgeführten Radwege verwirklicht werden.
Die in der Prioritätenliste aufgeführten Radwege sind mindestens genauso wichtig wie ein evtl. Radweg an der K 7. Auch hier spielen neben der Verkehrssicherheit touristische Belange eine Rolle. Nach Auskunft der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund weisen die Unfallstatistiken für die K 7 keine Unfallauffälligkeiten (insbesondere mit Fußgänger-/Radfahrerbeteiligung) gegenüber anderen Kreisstraßen auf. Nicht nur die Anlieger der K 7 wünschen einen Radweg. Entsprechende Begehrlichkeiten liegen uns unter anderem von Anliegern der Kreisstraßen 5, 12 und 27 vor.
In den Ortschaften Funnix, Blomberg und Neuschoo haben die Stadt Wittmund, die Gemeinde Blomberg bzw. die Gemeinde Neuschoo vor einigen Jahren auf eigene Kosten Radwegabschnitte an den Kreisstraßen 17, 6 bzw. 43 verwirklicht. Streckenabschnitte, die ebenfalls nicht in der Prioritätenliste berücksichtigt worden sind. Neben den Baukosten haben die Gemeinden auch die Unterhaltung und somit die Verkehrssicherungspflicht übernommen. Es wäre ein ungleiches und somit falsches Signal, an der K 7 nun anders zu verfahren.
Das Kreisstraßennetz hat eine Länge von rd. 171 km. Davon sind rd. 70 km ohne Radweg. Die Kosten pro km Radweg liegen aktuell bei rd. 300.000 €. Sie sehen, selbst wenn nicht jede Kreisstraße mit einem Radweg bedacht wird, dass noch erhebliche Investitionen vor uns liegen, die nur über Jahre verteilt geleistet werden können.
Den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung ist klar, dass die Antwort Sie und die betreffenden Anlieger nicht zufriedenstellen wird. Haben Sie bitte aber auch Verständnis für unsere Sicht der Dinge.
Von: Bürgerhaushalt
Geposted am: 07.08.2017
a) Die am 10.09.2002 beschlossene Prioritätenliste für Radwegebaumaßnahmen an Kreisstraßen wird nicht geändert.
b) Der Landkreis Wittmund übernimmt auf Antrag die Unterhaltungs-/Verkehrssicherungspflicht und das Eigentum an neu gebauten Radwegen entlang von Kreisstraßen, wenn eine oder mehrere Gemeinden oder andere Maßnahmenträger
• die Planung für den Radweg durchführt/durchführen
• die Grundstücksverhandlungen führen und den Grunderwerb durchführen
• die Ausschreibung des Radwegebaus, nach Abstimmung mit dem Landkreis, veranlassen und
• der Bau nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) ausgeführt wird
• die Kosten der Baumaßnahme tragen
• Fremd- bzw. Zuschuss-Mittel einwerben.
Der Bau der Radwege, insbesondere das Einwerben von Fördermitteln, darf nicht zu Lasten der Baumaßnahmen der Radwegeprioritätenliste des Landkreises gehen. Auf die Einwerbung von GVFG-Mitteln muss verzichtet werden, sofern diese ggf. Einfluss auf die Bezuschussung der auf der Prioritätenliste des Landkreises stehenden Radwegemaßnahmen haben könnte.
c) Der Landkreis beteiligt sich auf Antrag mit bis zu 30 % der Bau- und Grunderwerbskosten sowie der Planungs- und Nebenkosten an den Radwegebaumaßnahmen Dritter. Ein angemessener Eigenanteil an den Kosten der Radwegebaumaßnahmen durch die Antragssteller wird vorausgesetzt. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Entscheidung obliegt dem Kreisausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
d) Der Kreis übernimmt auf Antrag auch von den Gemeinden die Unterhaltungs-/Verkehrssicherungspflicht und das Eigentum an den Radwegen, die nach den unter Punkt b.) genannten Kriterien Radwege bereits gebaut haben.
Von: Bürgerhaushalt
Geposted am: 13.12.2017
Von: Bürgerhaushalt
Geposted am: 03.07.2017